Deutschlands Rolle und Verantwortung

Die historische Verantwortung

Nach den Verbrechen des Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg stand ein Grundsatz im Zentrum des demokratischen Neubeginns:

“Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.”

Dieser Grundsatz war nicht nur moralische Verpflichtung, sondern wurde im Grundgesetz verankert. Artikel 26 verbietet Angriffskriege und deren Vorbereitung.

Ramstein: Die größte US-Basis außerhalb der USA

Ausmaße und Bedeutung

Die Air Base Ramstein ist:

• Flächenmäßig: Eine der größten Militärbasen der US-Streitkräfte weltweit
• Strategisch: Das Drehkreuz für alle US-Operationen in Europa, Afrika und dem Nahen Osten
• Logistisch: Die zentrale Versorgungsbasis für US-Kriege

Auf dem Stützpunkt und in der Umgebung leben und arbeiten etwa 50.000 US-Amerikaner (Militär und Zivilisten).

Funktionen der Basis

1. Satellite Relay Station: Steuerung des globalen Drohnenkriegs
2. AFRICOM-Unterstützung: Logistik für US-Operationen in Afrika
3. EUCOM-Hauptquartier: Nähe zum europäischen US-Kommando
4. Landstuhl Medical Center: Größtes US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA
5. Munitions- und Treibstofflager: Massive Vorräte für Kriegsführung
6. Raketenabwehr: Kommandozentralen für NATO-Raketenabwehrsysteme

Politisches Versagen

Wegschauen als Strategie

Über Jahrzehnte hat die deutsche Politik die Aktivitäten in Ramstein bewusst nicht hinterfragt:

• Keine parlamentarische Kontrolle: Der Bundestag wird nicht über US-Operationen informiert
• Keine Rechtsprüfung: Völkerrechtliche Bedenken werden ignoriert
• Keine Transparenz: Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Nutzung deutschen Territoriums

Die Leugnung

Auf Anfragen von Abgeordneten und Journalisten antwortete die Bundesregierung jahrelang mit Variationen von:

• “Wir haben keine eigenen Erkenntnisse”
• “Wir vertrauen unseren Verbündeten”
• “Dies ist eine Angelegenheit der US-Streitkräfte”

Diese Haltung ist angesichts der öffentlich bekannten Fakten nicht haltbar.

Deutschland in der NATO-Struktur

Nukleare Teilhabe

Deutschland ist Teil der NATO-Strategie der “nuklearen Teilhabe.” Auf deutschem Boden (Büchel, Rheinland-Pfalz) lagern US-amerikanische Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Piloten eingesetzt werden sollen.

Diese Politik steht im Widerspruch zu:

• Den Zielen der nuklearen Abrüstung
• Dem Atomwaffensperrvertrag (dessen Geist, wenn nicht Buchstaben)
• Dem Friedensgebot des Grundgesetzes

Raketenabwehr und Eskalation

Die in Ramstein und anderswo stationierten Raketenabwehrsysteme sind nicht nur defensiv. Sie:

• Ermöglichen theoretisch einen nuklearen Erstschlag (indem sie Vergeltung unmöglich machen sollen)
• Werden von Russland als Bedrohung wahrgenommen
• Tragen zur Eskalation der Spannungen bei

Wirtschaftliche Verflechtungen

Die US-Präsenz in der Pfalz hat tiefe wirtschaftliche Wurzeln geschlagen:

• Tausende deutsche Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Basis ab
• Die lokale Wirtschaft profitiert von US-Kaufkraft
• Kommunen sind von US-Zahlungen abhängig

Diese wirtschaftliche Abhängigkeit erschwert die politische Diskussion, darf aber kein Argument für die Duldung von Völkerrechtsbrüchen sein.

Was wir fordern

1. Parlamentarische Souveränität: Der Bundestag muss volle Kontrolle über alle militärischen Aktivitäten auf deutschem Boden erhalten
2. Neuverhandlung der Verträge: Das NATO-Truppenstatut und die Zusatzabkommen müssen grundlegend überarbeitet werden
3. Ende der nuklearen Teilhabe: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
4. Wirtschaftliche Konversion: Entwicklung alternativer Wirtschaftsstrukturen für die Region
5. Schließung von Ramstein: Langfristiges Ziel muss das Ende der US-Militärpräsenz sein